WARUM DIE ZWEI-STAATEN-LÖSUNG NICHT MÖGLICH IST

Wir danken dem Autor, Chaim Noll, für die Erlaubnis zur Übernahme des folgenden Beitrags. -kr-

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ACHSE DES GUTEN – achgut.coM

13. November 2012 

DIE PALÄSTINENSER - MYTHOS UND REALITÄT

Von Chaim Noll

Länger als ein Jahr, seit Sommer 2011, hielten Mahmud Abbas und seine Palästinenser-Führung die Welt in Atem: sie wollten im September 2012 auf der die UN-Vollversammlung in New York beantragen, „Palästina“ als eigenen Staat und vollberechtigtes Mitglied der Vereinten Nationen anzuerkennen. Monate lang spekulierten die Medien der Welt über die Aussichten eines solchen Schrittes, der dem Oslo-Abkommen von 1995 zuwiderlaufen würde, viele Staaten gaben öffentliche Erklärungen ab, wie sie zu stimmen gedachten, die USA kündigten ihr Veto im UN-Sicherheitsrat an, wieder waren die „Palästinenser“ und ihre „gerechte Sache“ in aller Munde. Dann, kurz vor dem fälligen Termin, Ende August 2012, zog der Außenminister der Palästinenser-Behörde das angekündigte Manöver zurück. Man werde sich weiterhin mit dem jetzigen Status begnügen. Im September hieß es aus Ramalah, man strebe den Status eines „Nichtmitglieds“ an. Die scheinbare Unentschiedenheit, das spektakuläre Hin und Her ist bezeichnend für die Politik der Palästinenser-Behörde, die nie ernsthaft vorhatte, sich auf Staatlichkeit und UN-Mitgliedschaft festzulegen, sondern nur ein neues Meisterstück ihrer in Jahrzehnten entwickelten Virtuosität vorführt, die Aufmerksamkeit der Medien zu fesseln, die Menschheit mit sich zu beschäftigen, Anteilnahme zu erringen und das Mitgefühl der Welt auszunutzen, ohne dass es zu einer verbindlichen Festlegung ihres Status kommt.
 

Die Idee eines Palästinenser-Staates, der neben einem jüdischen Staat im ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palestine entstehen sollte, stammt aus der UN-Resolution 181, dem „UN-Teilungsplan für Palästina“, der im November 1947 von der UN-Vollversammlung beschlossen wurde. Schon damals zeigte sich das Grundmuster des bis heute bestehenden Konflikts: die Juden reagierten positiv und gründeten im Mai 1948 einen eigenen Staat, die Araber lehnten den Teilungsplan ab. Sie weigern sich bis heute, den Staat Israel anzuerkennen. Auf dem Gebiet des letzten islamischen Großreiches, des osmanischen Imperiums, einen nicht-islamischen Staat zu dulden, ist für strenggläubige Muslime undenkbar. Der Koran gebietet die Errichtung eines islamischen Weltreiches (Suren 2,193; 8,39 u.a.), in dem Christen und Juden nur eine untergeordnete Rolle als dhimmis spielen und Tribut zahlen (Sure 9,29f.) – ein jüdischer Staat, wo auch immer, ist mit diesem Modell der Welt unvereinbar. Daher wurde der „Palästinenserstaat“ auf einem Teil des früheren britischen Mandatsgebiets bis heute nicht errichtet: er ließe Raum für einen jüdischen Staat, er müsste die 1947 von der UN vorgeschlagene „illegale Aufteilung Palästinas“ anerkennen, seine Gründung wäre die Hinnahme des Frevels. Die Schuld an diesem Nicht-Zustandekommen wird Israel und dem Westen zugeschoben – mit dem gleichen Reflex, mit dem die korrupten Regimes muslimischer Länder überall auf der Welt den Westen für ihre Misstände verantwortlich machen.
 

Da ein palästinensischer Staat nicht im Werden ist, muss es wenigstens ein „palästinensisches Volk“ oder eine „palästinensische Nation“ geben, eine Körperschaft, die Forderungen stellen und anklagen kann. Der Terminus wurde in den sechziger Jahren von der PLO erfunden und in den internationalen Sprachgebrauch eingeführt – vorher war ein „palästinesisches Volk“ nicht bekannt. Eigentlich handelt es sich bei den Palästinensern um Araber (teils muslimisch, teils christlich, teils frühere türkische Tagelöhner, teils nomadisch lebende Beduinen, teils städtisches Proletariat und Handelsvolk – die Clans und Gruppierungen untereinander verfeindet, oft blutig entzweit), doch man nennt sie nicht mehr so, da sie ein eigenes Volk darstellen sollen. Wie die Charta der Palästinenser eingesteht, handelte es sich bei der Begriffsschöpfung „Palästinenser“ um eine rein taktische Namensgebung: „Das palästinensische Volk ist ein integraler Bestandteil der arabischen Nation (umma)“, heisst es in Artikel 1. Die Palästinenser, Artikel 12, „glauben an die arabische Einheit. Um ihren Teil zur Erreichung dieses Ziels beizutragen (gemeint ist „der bewaffnete Kampf“, Artikel 9) müssen sie jedoch ihre palästinensische Identität betonen und ein Bewusstsein dieser Identität entwickeln.“
Nach innen ist das nicht gelungen: sowohl die „Palästinenser“ als auch die „arabische Nation“ sind heute gespaltener und zerrissener denn je, eine „palästinensische Identität“ – die etwa die tödlich verfeindeten Fraktionen Fatah und Hamas einen würde – gibt es bestenfalls zum Schein. Doch nach außen hatte das Manöver mit dem neuen Namen enormen Erfolg, vor allem in der phantasiereichen Welt der westlichen Medien. Den Palästinensern ist es gelungen, sich im allgemeinen Bewusstsein als Dauer-Opfer westlicher, insbesondere israelischer Ungerechtigkeit zu installieren. Von ihrer Unterdrückung lesen und hören wir jeden Tag, von ihrem unablässigen Kampf für einen eigenen, unabhängigen Staat.
 

Da die Westbank bis 1967 de facto zu Jordanien gehörte, sind die meisten Westbank-Palästinenser jordanische Staatsbürger und besitzen jordanische Pässe (auch die Großfamilie von Palästinenser-Führer Abbas). In Wahrheit haben sich in Umfragen der letzten Jahre, etwa durch die An-Naja Universität Nablus, immer wieder deutliche Mehrheiten der befragten Palästinenser gegen eine eigene Staatsgründung ausgesprochen – aus verschiedenen Gründen. Radikale, der Hamas nahestehende Westbank-Araber kämpfen für ein judenreines Palästina, das bis zum Mittelmeer reicht. Ein Staat, der nur ein Teilgebiet umfasst und Israel anerkennt, liegt nicht in ihrem Interesse. Dagegen haben gemäßigte Palästinenser die angenehmen Seiten des Status quo entdeckt: die relative Sicherheit durch die Anwesenheit israelischer Truppen, den ökonomischen Aufschwung durch die enge Verflechtung mit der boomenden israelischen Wirtschaft, den – verglichen mit allen arabischen Nachbarn – hohen Lebensstandard.
 

Viel entscheidender ist jedoch, dass die Palästinenser-Führung nicht wirklich an einer Staatsgründung interessiert ist, weil die Palästinenser dadurch ihren Flüchtlings- und Opferstatus verlieren und die internationalen Hilfsgelder einbüßen würden, an die man sich in der Westbank gewöhnt hat. Die Westbank-Palästinenser empfangen jährliche Zuwendungen der UN, der Europäischen Union, der USA und der reichen sunnitischen Staaten wie Saudi-Arabien, Katar oder Abu Dhabi, wobei letztere Abbas und seine Fatah-Funktionäre mit hunderten Millionen Dollar dafür bezahlen, dass sie eine Machtübernahme der Iran-gesteuerten Hamas verhindern und das Gebiet als Einfluss-Sphäre des Sunni-Imperialismus erhalten. Hinzu kommen unzählige Hilfsorganisationen wohlmeinender Ausländer, die den Palästinensern zu helfen glauben. Nach UN-Statistiken gehören die Westbank-Palästinenser zu den pro Kopf am höchsten subventionierten Menschen der Welt.
 

Auch ein Ende der israelischen „Besatzung“ sehnen Abbas und seine Funktionäre trotz gegenteiliger Beteuerungen nicht wirklich herbei: sie erinnern sich gut an das Jahr 2005, an die Machtübernahme der radikalen Hamas in Gaza und die blutigen Säuberungen unter Fatah-Mitgliedern, kaum dass die israelischen Truppen abgezogen waren. Damals flüchteten Hunderte Fatah-Funktionäre mit ihren Familien in die Arme des „zionistischen Feindes“, zu den israelischen Grenzübergängen, um nicht auf Gazas Straßen von Killer-Kommandos erschossen, von Hochhausdächern gestoßen oder in den Kellern der Hamas zu Tode gefoltert zu werden. Der angedrohte, medienwirksame Schritt, „vor die UN-Vollversammlung zu gehen“, zur einseitigen Ausrufung und Anerkennung ihres nicht-existenten Staates, liegt gleichfalls kaum im Interesse der Palästinenser-Führung und wird wohl daher noch lange Drohung bleiben. Denn ihren größten Haushaltsposten kassiert die Palästinensische Autonomiebehörde alljährlich vom Staat Israel: in Form der im Oslo-Abkommen vereinbarten Lohnsteuer-Zahlungen für die Hunderttausende Palästinenser, die für israelische Firmen arbeiten.
Bei Lichte besehen vermietet die Palästinenser-Behörde ihre Untertanen an Israel für diese regelmäßig eingehenden Millionen Dollar. (Mit denen sie dann wiederum ihre Hunderttausende Behörden-Angestellten bezahlt, denen es in über sechzig Jahren nicht gelungen ist, verlässliche Strukturen der Staatlichkeit aufzubauen, sei es Straßenbeleuchtung oder eigene Post.) Die im Westen geschmähten jüdischen Siedler sichern der Westbank-Bevölkerung Arbeit und Einkommen: sie sind heute die größten Arbeitgeber der Palästinenser. Eine Einstellung des jüdischen Siedlungsbaus würde den wirtschaftlichen Kollaps der Palästinenserbehörde auslösen. Dazu arbeiten noch etwa siebzig bis achtzig Tausend Palästinenser im israelischen Kerngebiet und pendeln täglich durch den „Zaun“ und die Kontrollpunkte hin und her (wobei hier nur die offiziell Beschäftigten gezählt sind, nicht die Schwarzarbeiter). Auch sie verdienen genug, um ihre großen Familien zu ernähren, auch ihr Lohnsteuer-Anteil landet in den Kassen der Abbas-Behörde.
 

In den Medien der Welt ist von solchen Alltäglichkeiten keine Rede. Nach wie vor steht die „unerträgliche Lage“ der Palästinenser im Mittelpunkt ihrer Berichterstattung. Ende 2010 ging ringsum „die arabische Nation“ in Flammen auf, überall kam es zu Hungerrevolten und Aufständen gegen islamische Regimes. Die Palästinenser der Westbank halten derweil an einem Status fest, der gegen alle Theorien ist und dennoch gut zu ertragen.
 

(c) CHAIM NOLL, 2012
 

Danke an Chaim Noll für die unverblümten Erklärungen und danke an die Gesellschaft für Christl.-Jüd. Zusammenarbeit, dass der Artikel hier erscheint. -
Allein das Verständnis der Menschen hierzulande scheint vernebelt zu sein, manipuliert durch die "Gutmenschen" und/oder die Political Correctness.