DER WESTENTASCHE ENTSPRUNGEN - DER EIGENTLICHE NAH-OST-KONFLIKT

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Artikel veröffentlicht: 20.02.2011, 16:05 Uhr

Diese Homepage ist nicht dazu gedacht, tagesaktuelle Nachrichten zu verbreiten. Das ist weder realisierbar, noch unsere Aufgabe. Aber der folgende Bericht aus SPIEGEL online vom heutigen Sonntag, 20. Februar 2011, steht doch nicht nur in dramatischer Tagesaktualität.

Er verweist vielmehr darauf, dass die Annahme, der Israel/Palästina-Konflikt sei der nah-östliche Urgrund allen politischen, kulturellen, sozialen und ökonomischen Übels nicht weniger ist als das, was es ist: eine der unzähligen, über Jahrzehnte verbreiteten Ideologeme der arabischen Potentaten und Islamisten als ein Bestandteil ihrer Strategie der Delegitimierung des jüdischen Staates.

Was sich in der SPIEGEL - Nachricht, wie in den Ereignissen der lezten Wochen und Monate in der Region, zeigt ist hingegen ein Phänomen, das schon von dem einst so berühmten Franz Fanon beschrieben wurde. In seinem Klassiker der Dritte-Welt-Ideologie oder, wer es mag, der Dritte-Welt-Theorie, "Die Verdammten dieser Erde" (1961 im frz. Original), formuliert er ebenso beiläufig, wie beinahe selbstkritisch die Frage, ob nicht die postkolonialen Gesellschaften in der Gefahr stehen, nach dem Ende der Kolonialherrschaft, in die Hände von "Westentaschen-Faschisten" zu fallen.  

Längst sind - mit Hilfe der technologischen Entwicklungen ebenso, wie aufgrund der Zerfallsprozesse und Instabilitäten nach dem Kalten Krieg - diese Westentaschen-Faschisten zu Faschisten jener Länder geworden, die mit dem Argument "kulturell verschieden" zu sein, jede Frage nach Rechtsstaalichkeit und Demokratie mit dem Verweis, diese Frage sei "neo-kolonial" motiviert, abweisen und sich hierüber - bis in die UNO hinein - empören. Hierzu - siehe SPIEGEL - gehört nicht zuletzt der Verweis auf ausländische Einmischung und die Verschwörung durch Israel. Das ist der Grund für die Veröffentlichung dieses Beitrags aus dem SPIEGEL an dieser Stelle.  

Wir können nicht wissen, wie diese Faschisten jener Länder - auch gegenüber Israel - agieren werden, wenn sie nunmehr durch ihre "eigenen" Völker ("Sicherheitskräfte weigern sich, auf Demonstranten zu schießen") in die Enge des Macht- und Reichtumsverlustes getrieben werden.  Das nämlich ist der eigentliche Nah-Ost-Konflikt: Nicht ein Mangel, sondern das Nicht-Vorhanden-Sein von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit (zivil, nicht "göttlich"!) und Demokratie!

Bleibt an uns die Frage, warum so manch autoritärer Herrscher im Westen sehr schnell, sehr eindeutig als "Faschist" galt, während wir uns in den Ländern, die einst "Dritte-Welt-Länder" hießen, mit dieser Titulierung bis heute schwer bis unmöglich tun?  

-kr-

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-746643,00.html

SPIEGEL ONLINE

20. Februar 2011, 14:21 Uhr  

Proteste in Libyen

Gaddafi setzt schwere Waffen gegen sein Volk ein

Das brutale Vorgehen des libyschen Regimes gegen Demonstranten entsetzt Menschenrechtler, Ärzte sprechen von 200 Toten. Doch es gibt kaum unabhängige Informationen. Nun sollen sich erste Soldaten gegen Staatschef Muammar al-Gaddafi gestellt haben. Bröckelt das System?

Tripolis - Es ist ein Kräftemessen für Muammar al-Gaddafi, ein Machtspiel von existentieller Bedeutung. Nach mehr als vier Jahrzehnten im Amt sieht sich der Despot erstmals mit einer Oppositionsbewegung konfrontiert, fordern Aufständische unverhohlen den Sturz des Diktators.

Mit großer Brutalität hat Gaddafi in den vergangenen Tagen seine Sicherheitskräfte gegen die Protestierenden in Stellung gebracht. Er schickte eine Eliteeinheit des Militär, angeführt durch seinen Sohn Khamis, nach Bengasi. Hubschrauber kreisten über der zweitgrößten Stadt des Landes, aus ihnen feuerten Soldaten immer wieder auf Demonstranten. Augenzeugen berichten auch von vorbeifahrenden Autos, aus denen Sicherheitskräfte auf die Menschen schossen. Sondereinsatzkräfte, ausländische Söldner und Schlägertrupps hätten die Demonstranten mit Messern, Sturmgewehren und großkalibrigen Waffen verfolgt. "Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie ein Panzer auf ein Auto zugefahren ist, in dem zwei Menschen saßen. Er hat die beiden einfach zerquetscht, dabei haben sie niemandem etwas getan", beschrieb der Geistliche Abellah al-Warfali seine Eindrücke aus Bengasi.

Ein Einwohner Bengasis sagte der BBC, die Truppen hätten einen Trauerzug mit Mörsern und Maschinengewehren angegriffen. Es habe sich um ein "Massaker" an Zivilisten gehandelt, den Krankenhäusern würden bereits die Blutspenden ausgehen, berichtete der arabische Fernsehsender al-Dschasira unter Berufung auf Augenzeugen. Nach Angaben von Ärzten seien mindestens 15 Menschen getötet worden.

Sicherheitskräfte weigern sich, auf Demonstranten zu schießen

Nach Angaben der Opposition wurden bei den Auseinandersetzungen mindestens 200 Menschen getötet. Exakte Zahlen gibt es nicht. Gaddafis Regime hat neben dem Internet auch die Mobilfunknetze kappen lassen, es gelangen kaum valide Informationen aus dem Land. "Wir sind sehr besorgt, dass sich hinsichtlich der Menschenrechtssituation eine Katastrophe anbahnt", sagte Tom Porteous von Human Rights Watch (HRW).

Doch nach Tagen des Protests mehren sich Hinweise darauf, dass Gadaffis Macht ins Wanken gerät: Sicherheitskräfte sollen sich den Aufständischen angeschlossen haben, berichten übereinstimmend die Zeitung "Libya al-Youm" und al-Dschasira. Demnach haben Sicherheitskräfte sich geweigert, auf Demonstranten zu schießen. Einige Städte im Osten des Landes sollen nach Angaben der Oppositionellen ganz oder zum Teil "befreit" sein.

Unterstützt werden die Demonstranten den Berichten zufolge auch durch Polizeieinheiten und Sicherheitskräfte, die zu den einzelnen Stämmen im Land gehören - und nicht gegen ihre Landsleute vorgehen wollen. Anfang der Woche hatte sich nach Angaben von CNN einer der führenden Militärs in Bengasi, Mohammed al-Majbari, der Opposition angeschlossen.

Das Regime versucht offenbar die Macht zurückzugewinnen, indem es vermeintlich zuverlässiges Personal im Ausland anheuert. Nach Angaben von al-Majbari setzt Gaddafi afrikanische Söldner ein, die "ein Massaker anrichteten".

"Sie haben keine Verbindungen zu den einzelnen Stämmen und werden daher nicht davon abgehalten, einzugreifen." Deshalb seien sie aus Gaddafis Sicht besser geeignet, gegen die Opposition vorzugehen, so al-Majbari gegenüber CNN. Laut al-Dschasira helfen Ex-Militärs nun auch dabei, die Söldner und eigens engagierten Schlägertrupps auseinanderzutreiben.

In der ostlibyschen Stadt El Baida nahmen Islamisten mehrere Menschen in Geiselhaft. Eine "Gruppe islamistischer Extremisten" habe "in den letzten Tagen" Sicherheitskräfte und Bürger als Geiseln genommen, sagte ein ranghoher libyscher Beamter am Sonntag AFP. Die Kidnapper forderten "die Aufhebung der Belagerung durch die Sicherheitskräfte", sagte der Beamte. Am Samstagabend habe es bereits Verhandlungen gegeben

Libysche Führung spricht von ausländischer Verschwörung

Libyen selbst macht eine ausländische Verschwörung für die Unruhen verantwortlich. Die staatliche Nachrichtenagentur Jana verbreitete am Samstagabend, die Sicherheitskräfte hätten Angehörige einer Verschwörergruppe festgenommen, darunter Palästinenser, Tunesier und Sudanesen. Es sei möglich, dass der israelische Geheimdienst Drahtzieher dieser Operation sei, hieß es in den Berichten.

Anfangs hatten die libyschen Staatsmedien den Aufstand gegen Staatschef Gaddafi ignoriert. Dann war von Saboteuren die Rede, die öffentliche Gebäude zerstörten. Nun werden diese Verschwörungstheorien verbreitet.

Fernsehbilder aus den umkämpften Städten gibt es nicht. Die Opposition dokumentiert ihren Aufstand in verwackelten Amateurvideos.

Offenbar um die Regierungsgegner an Verabredungen zu weiteren Protestaktionen zu hindern, wurde das Internet am Samstag kurz vor Mitternacht erneut abgeschaltet, wie die amerikanische IT-Sicherheitsfirma Arbor Networks mitteilte. Bereits am frühen Samstagmorgen war der Internetbetrieb unterbrochen worden, mehrere Stunden später funktionierte er vorübergehend eingeschränkt wieder, bis er dann wieder unterbrochen war.

han/dpa/AFP/

 

 

 

 

 

 

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