AN DER GRENZE - DER SYRIENKRIEG IM CHRISTLICH-JÜDISCHEN GESPRÄCH

JENSEITS DES SYRIENKRIEGS  

ZEICHEN DER GRENZE

Karl H. Klein-Rusteberg

Folgend dokumentieren wir den bislang veröffentlichten Auszug aus der Stellungnahme des Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, zum Krieg in Syrien aus dem Kölner Stadtanzeiger. Darin befürwortet Dieter Graumann einen Militäreinsatz gegen das Assad-Regime, nachdem chemische Waffen zum Einsatz gekommen sind.

So deutlich die Worte des Präsidenten des Zentralrates erscheinen, so muss doch gefragt werden, ob nicht gerade auch diese Worte aus einer Zeit kommen, die nicht erst mit dem Syrienkrieg (was wohl nur als Umschreibung dienen kann für einen Krieg, der seit Jahren - regionale, übernationale Dimensionen kennt) Grenzen erreicht haben. Ähnlich wie in diesen Tagen der amerikanische Präsident Obama spricht Graumann nach wie vor davon, die Welt  müsse angesichts der Gräuel von Chemiewaffen ein Zeichen setzen: bis hierher und nicht weiter. Es scheint, Dieter Graumann - und hier steht er nicht allein - hat einen buchstäblich entscheidenden Zeitpunkt verpasst.

Die Obama-Ankündigung vor etwa einem Jahr, der Einsatz von Chemiewaffen gelte als red line, war dieses Zeichen, das Graumann u.a. nun mittels militärischen Eingreifens fordern. Militärische Eingriffe aber sind kein "Zeichen", keine Mittel der Belehrung - zumindest dann nicht, wenn sie nicht in eine Strategie eingebunden sind. Entweder wird Assad und sein Regime nachhaltig durch militärische Schläge geschwächt oder zerstört. Oder ein Einsatz wird - wie in den alten Zeiten des Kalten Kriegs, den wir bis auf den heutigen Tag so gern als europäischen Frieden missverstehen wollen - als pädagogische bzw. "kommunikative" Maßnahme hilflos und unabsehbar.

Der Konflikt mit den Regimen des Nahen Ostens und der Dschihadisten jedoch wurde so häufig als asymmetrisch gekennzeichnet, weil jede westlich intendierte Kommunikation durch das Agieren der anderen unterlaufen wird. Die Varianten dieser Art der Kriegsführung und des Unterlaufens aller Rationalitäten sind vielfältig. Sie reichen - seit Jahrzehnten - bis in de Gremien der UN. Nun da der Krieg nicht mehr durch die prekäre, internationale Ordnungsdynamik des Kalten Krieges "eingezäunt" werden kann, sind auch die Mittel jener Zeit zur Hilflosigkeit westlicher Appelle geraten. Hierzu gehör die so beliebte Rede vom "Zeichensetzen".

Es ist richtig: Kritik am illusionsmächtigen Zeichensetzen birgt keine Handlungsalternativen die dazu angetan sind, die totale Gewalt des Krieges in und um Syrien einzuhegen oder gar zu stoppen. War die pazifistische Option in den vergangenen Jahrzehnten deutschen Bedürfnissen des Schudabtragens und der nationalen Wiedervereinigung geschuldet, ist die Alternative, sich im Falle Assads für militärische Mittel zu entscheiden, mit möglichen - also nicht vorhersehbaren - Folgen behaftet, die das ohnehin übliche Maß an Nicht-Absehbarkeit weit übersteigen. Von einem Dilemma zu sprechen gerät zum Euphemismus.

Gleichzeitig kann bei aller Tragik der Situation nicht davon abgesehen werden, dass der Einsatz von Chemiewaffen eine neue realisierte Qualität des Schreckens bedeutet.

Was kann noch verhindert werden, wenn der Einsatz von Chemiewaffen im Jahr 2013 nicht zu verhindern ist?   Diese Frage des israelischen Journalisten Ari Shavit, wie er sie in HAARETZ am 22. August formuliert hat, stellt sich. Sie stellt sich in politisch-geschichtlichen, militärischen, wie in ethischen Hinsichten. Diese Fragen gehören ins Zentrum des christlich-jüdischen Gesprächs. Ari Shavit, als Scharfmacher wäre er völlig missverstanden, titelte seinen Beitrag in HAARETZ: Das Ende der Welt beginnt in Damascus. Was also heisst es für uns, dem Ende nicht zuzuschauen?

newsroom
http://www.presseportal.de/pm/66749/2546619/koelner-stadt-anzeiger-praesident-des-zentralrats-der-juden-fuer-militaerschlag-in-syrien
KÖLNER STADT ANZEIGER
31.08.2013 | 01:00

Kölner Stadt-Anzeiger: Präsident des Zentralrats der Juden für Militärschlag in Syrien

Köln (ots) - Köln. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, befürwortet eine militärische Vergeltung für den Giftgas-Einsatz in Syrien. "Der Einsatz international geächteter Massenvernichtungswaffen darf nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte Graumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Die Welt müsse angesichts der Gräuel von Chemiewaffen ein Zeichen setzen: bis hierher und nicht weiter. "Dieses Zeichen muss vom Regime in Damaskus ebenso verstanden werden wie von allen anderen diktatorischen Regimes, die solche Waffen in ihren Arsenalen haben", so Graumann weiter. Die Voraussetzung sei, dass die Verantwortung des Assad-Regimes für die Giftgas-Angriffe in der Nähe von Damaskus vor einer Woche hinreichend geklärt sei. Dann aber gelte: "Man kann nicht immer nur von Menschenrechten reden, sondern muss irgendwann auch zeigen, dass man es ernst meint." Von der Bundesregierung erwartet Graumann Loyalität mit ihren Bündnispartnern. Der "fatale Fehler" in der Libyen-Krise vor zwei Jahren dürfe sich nicht wiederholen. Damals sei Deutschland in der Frage eines militärischen Vorgehens gegen den früheren libyschen Machthaber Ghaddafi ihren Verbündeten in den Rücken gefallen und habe am Ende "alleine in einem Boot mit Putins Russland gesessen. Das ist nicht der Ort, den ich mir für die Bundesrepublik Deutschland wünsche. Jetzt besteht die Chance, den Fehler von damals zu korrigieren."