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Ulrich Sahm war mehrfach unser Gast in Essen. Wir danken dem Autor für die Zustimmung zur Veröffentlichung seines folgenden Beitrags. Der Beitrag ist der website www.achgut.com entnommen. 

 

 

Gastautor

17.03.2011   22:54
 

Westerwelle auf die Couch!

Ulrich W. Sahm

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zum Umbruch in der arabischen Welt abgegeben.

„Wir Deutschen haben das Glück, eine friedliche Revolution im eigenen Land erlebt zu haben, die zur Einheit unseres Landes und zur Vereinigung Europas geführt hat ... Es sind diese freiheitlichen Werte, nach denen jetzt Millionen Menschen im nördlichen Afrika und in der arabischen Welt verlangen.“ Deutschland als Leitkultur.

Seit der Gründung Deutschlands 1870 folgte der Monarchie eine turbulente Demokratie. Der folgte eine demokratische erschlichene Diktatur. Die brachte einen zweiten Weltkrieg mit 50 Millionen Toten hervor. Und heute empfinden manche Deutsche die Demokratie als aufgezwungen. „Linke“ sehnen sich nach dem sozialistischen Paradies. Einen demokratischen Befreiungsschlag, wie in den arabischen Staaten, hat es in Deutschland nie gegeben.

„Es ist ein Irrglaube, es gebe Kulturen, in denen der Mensch auf Dauer unfrei sein müsse.“ Wieder irrt Westerwelle. Eigentlich müsste er es aus eigener Erfahrung besser wissen. Wann ist in Deutschland der Paragraph 175 abgeschafft worden? Jahrzehnte, nachdem die freiheitlich, demokratische BRD gegründet worden war. In den meisten, wenn nicht allen arabischen Staaten steht auf sexuelle Freiheit die Todesstrafe. Die Revolutionen in Tunesien, Ägypten oder Bahrein haben keinen Wandel zu Frauenrechten oder Homosexuellen geführt. In den demokratischen Palästinensergebieten sind Homos ihres Lebens nicht sicher und fliehen in den „Apartheidstaat“ Israel. Die Menschen in muslimischen Staaten beflügeln konservative Ansichten, nicht deutsche Freizügigkeit mit einem bekennenden homosexuellen Außenminister und FKK-Stränden.

Der Auftritt des Scheich Kardawi auf dem Tahrir-Platz in Kairo war kein „Befreiungsschlag“, sondern die Akzeptanz eines erzkonservativen, hasserfüllten Extremisten. Zu lebenslänglicher Haft verurteilte Mörder des Präsidenten Anwar el Sadat sind aus dem Gefängnis entlassen worden. Auf Deutschland bezogen entspräche das einer Amnestie für alle Naziverbrecher, falls überhaupt noch welche „sitzen“.

„Es gibt keine Kultur der Unfreiheit. Unfreiheit ist Ausdruck von Unkultur.“ Auch hier irrt Westerwelle. Deutschland ist jenes Land, in dem es die meisten gesetzlich verankerten „Verbote“ gibt. Jede Kultur hat Tabus. Westerwelle wird überzeugte Katholiken nicht überzeugen, am Freitag Fleisch anstelle von Fisch zu essen. „Freiheit“ des einen bedeutet Unterdrückung für andere. In der Schweiz ist Schächten verboten, für fromme Juden die Voraussetzung, Fleisch essen zu dürfen.

„Nicht eine autokratische Regierung macht ein Land stabil, sondern eine stabile Gesellschaft ist die Voraussetzung für die Stabilität eines Landes. Wir wollen stabile Demokratien und demokratische Stabilität.“

Da hat Westerwelle recht. Als die Palästinenser 2006 ganz demokratisch ein neues Parlament wählten und USA wie EU gegen den Willen von Abbas und Israels auf ein Zustandekommen jener Wahlen pochten, vergaßen sie, die Hamas auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen. Die will die Autonomiebehörde und die Osloer Verträge abschaffen. Jene freien Wahlen führten zur Abschaffung der palästinensischen Demokratie, nicht zu ihrer Stärkung. Ob die arabischen Revolutionen eine Demokratie nach deutschem Muster zum Ziel haben, oder nur eine Absetzung derzeitiger Diktatoren, um sie durch andere Diktatoren zu ersetzen, weiß niemand.

„Mit Sorge verfolgen wir auch die alarmierenden Nachrichten aus Bahrain. Wir rufen alle Beteiligten im Land selbst zum Dialog auf, und wir rufen die Länder in der Region zur Zurückhaltung auf.“ Für einen „Dialog“ dürfte da kaum Raum bleiben, wenn die 80 Prozent Schiiten beschließen, mit iranischer Unterstützung die sunnitische Minderheit und ihr Königshaus zu stürzen. Was würde Westerwelle sagen, falls jene Aufständischen mit ihrem freien „demokratischen Willen“ beschließen, die Ölzufuhr nach Japan, Europa oder in die USA zu stoppen?

Geradezu zynisch ist Westerwelles Feststellung: „In Libyen führt ein Diktator Krieg gegen das eigene Volk.“ Tja, dieser Krieg dauert seit Wochen an. Die EU, mit Deutschland an der Spitze, will Gaddafi keine Flugverbotszone auferlegen, oder gar Truppen entsenden, um das Volk vor seinem mordenden Diktator zu retten. Westerwelles kräftigen Worte verfliegen, sowie er den Eiertanz die Weigerung beschreibt, „nicht Kriegspartei in einem Bürgerkrieg“ werden zu wollen. Westerwelle gesteht, dass ihn die Bilder aus Libyen „bedrücken“. Er sollte sich auf der Couch behandeln lassen. Obgleich Libyen viermal so groß ist wie die Bundesrepublik, erobern Ghaddafis tolle Truppen eine Küstenstadt nach der anderen.

Westerwelle gebietet dem Morden Einhalt, indem die Bundesregierung in New York um Wirtschaftssanktionen wirbt. Werbung ist halt gut für alles. Er sollte seinen moralisch erhobenen Zeigefinger ganz schnell wieder in die Tasche stecken. Denn in New York zu werben und sonst nichts zu tun, bedeutet, Ghaddafi gewähren lassen.

Westerwelle träumt weiter von einer demokratischen Revolution in Ägypten: „Wir haben größten Respekt vor dem Mut all jener, die friedlich und ohne Waffen auf die Straße gegangen sind.“ Warum verschweigt er die Hunderten Opfer jener Revolution, darunter Militärs und Polizisten, getötet von jenen, die „friedlich und ohne Waffen auf die Straße gegangen“ sind. In Ägypten haben unbewaffnete und friedliebende Demonstranten auf Sinai, in Kairo und Alexandria Polizeistationen angegriffen, sowie Kopten und ihre Kirchen.

Für die Vorgänge in Teheran hat Westerwelle keine Worthülsen parat wie „Sorge“, „Dialog“, „Eskalation der Gewalt“ oder „Lösung muss im Land selbst gefunden werden“.  Im Iran sollte die „Unterdrückung der Opposition unverzüglich“ beendet werden, ohne Dialog. Dem Iran wünscht Westerwelle den Umsturz. Er fordert die iranische Führung auf, dem „Volk die ihm zustehenden Freiheitsrechte zu gewähren“. Warum verlangt er das nicht von Bahrein? Im Gegensatz zu Iran scheint Westerwelle für Bahrein eine Fortsetzung des Unterdrückersystems zu wollen und keine schiitische Revolution.

„Die Lage in der Region ist von Land zu Land verschieden. Deshalb brauchen wir maßgeschneiderte politische Antworten.“ Unausgesprochen bleibt, dass Deutschland/Europa/USA gegenüber Ägypten oder Tunesien andere Interessen verfolgen als gegenüber Libyen, Bahrein oder Iran. Den Unterschied machen nicht die Grausamkeit der Diktatoren, sondern die Ölmenge und die potentiell nach Europa drängenden Flüchtlinge. Deshalb muss die politische Antwort „maßgeschneidert“ sein.

Ein kleiner Abschnitt seiner Rede ist Israel gewidmet: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Zukunft Israels in einer stabileren und demokratischeren Nachbarschaft abgesichert werden kann. Auch deshalb machen die Umbrüche in der gesamten Region eine Lösung des Nahostkonfliktes durch eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung umso dringlicher. Mut und Weitblick, nicht Zaudern und Zögern, sind jetzt gefragt, damit der Stillstand bei den Friedensgesprächen endlich überwunden werden kann.“

Dem kann man nur zustimmen, zumal die „gerechte Zwei-Staaten-Lösung“ alternativlos ist. In in Europa darf sie nicht mehr hinterfragt werden, obgleich Palästinenser und Israelis auch andere Vorstellungen haben. Wie das funktionieren soll, verrät Westerwelle nicht angesichts eines Rufes von drei Millionen Facebook Benutzern nach einer dritten Intifada und einer Spaltung der Palästinenser. Kein Wort darüber, dass Präsident Abbas wegen ausgefallener Neuwahlen genauso wenig legitimiert ist wie andere Diktatoren in der arabischen Welt, dass die Hamas sich an die Macht geputscht hat, also auch eine gewaltsame Diktatur ist.

Westerwelles Ruf nach „Mut und Weitblick“ ist nicht an Abbas oder Hanije gerichtet, sondern allein an Israel. So äußert er nur Kritik am „Partner Israel“, ohne zu beachten, wie die Umwälzungen längst auf die palästinensischen Gebiete überschwappen. Kein Wort zur Entdeckung eines Frachtschiffes mit 50 Tonnen hochmoderner Raketen, Mörsergranaten und Kalaschnikow-Munition aus Iran.  Wie gut, dass Israel diesen Frachter einer deutschen Reederei abgefangen hat. Nach einem Einsatz solcher Raketen und Mördergranaten wäre Westerwelle auch wieder nur „betrübt“ und „besorgt“. Vielleicht würde er gar in New York für Sanktionen „werben“ und argumentieren, dass Israel im Gegensatz zu Libyen viel zu klein sei, um einen Einsatz Bundeswehr zu rechtfertigen.