GEGEN DIE KOALITION AUS GRAUEN WÖLFEN UND GRAUEN TAUBEN - Eine öffentliche Erklärung

Gegen die Koalition aus Grauen Wölfe und Grauen Tauben

Die Grauen Wölfe geben in ihrer Ideologie und in ihrem Handeln ein schrecklich-anschauliches Beispiel dafür, wie sinnlos es ist, sie von außen entweder als politisch-radikal oder islamistisch-radikal zu bezeichnen. Sie sind das eine, wie das andere und beides zugleich. Eine Verschmelzung, die nach außen dazu dient, sich im Bedarfsfall von dem einen oder eben dem anderen distanzieren zu können.

Als freiheits-, demokratie- und judenfeindlich haben sie sich längst erwiesen und gehören also nicht in die Essener GRUGA-Halle. Ob ein Verbot hilft, den ideologischen Einfluss und die "kulturellen" Beziehungsgeflechte zu kontrollieren oder Gewalt zu unterdrücken, ist ähnlich unsicher und offen, wie in der NPD-Diskussion. Es braucht hier die nicht von Hysterie bestimmte Debatte der politisch Verantwortlichen und der freiheitlich gesinnten politischen Kräfte.

Doch vielleicht noch schwieriger stellt sich eine andere, eng zusammenhängende Frage: Wie ist es in unserer offenen Gesellschaft möglich, Kräfte zu stoppen, die alle legalen Wege der politischen Integration und Teilnahme bereit sind zu gehen, um schlussendlich die Ordnung des freiheitlichen Rechtsstaates zu unterminieren und zu zerstören, um eigene Machtpositionen politisch und gesellschaftlich, sozusagen "kulturell", zu etablieren?
Kräfte wie die Grauen Wölfe agieren in geduldiger Zeitperspektive auf dem langen Marsch durch unsere Institutionen. An diesem Prozess faktisch Beteiligte müssen nicht "Mitglied" solcher Organisationen sein, um den Weg für diesen Marsch gegen die Freiheit zu ebnen.

Dies gilt zunächst für alle extremistischen Bestrebungen. Das macht diese Bestrebungen nicht alle gleich, aber auch nicht besser oder schlechter. Sie sind alle – jeweils – politisch und rechtlich zu bekämpfen. Aber wie?

Die Stadt Essen sollte sich eine solche Unverschämtheit, wie sie in der Lokalpresse zu lesen war, von Herrn Balaban nicht bieten lassen: Wenn er die Erklärung gegen die Überlassung der GRUGA-Räumlichkeiten an die Grauen Wölfe, vorgelegt im Integrationsrat, mit der Begründung verweigert: "Ich kann nicht damit leben, wenn Gruppen so einfach an den Rand gedrängt werden" , dann zeigt Balaban, wie gut er unsere Sprache gelernt hat. Sobald von "Opfern" die Rede ist, wird die Annahme – unausgesprochen – mitgeliefert, die zu Opfern definierten bedürften des besonderen Schutzes und der Unschuldsvermutung. Balaban zeigt sich mit dieser gesamtgesellschaftlich weit verbreiteten Klaviatur der Entpolitisierung durch inszenierte Gefühle des vermeintlichen "Opferschutzes" ganz hervorragend integriert. Wirkliche Opfer bleiben so nicht selten auf der Strecke. Lassen wir uns von solch grauen Tauben nicht den Kopf verwirren. Spätestens mit diesem Eklat muss die politisch-öffentliche Karriere des sog. "Sozialdemokraten" an ihr Ende gelangt sein und die demokratische Mehrheit muss sich der Frage stellen: Wie lassen sich Graue Wölfe und Grauen Tauben erkennen und als in den Institutionen Agierende politisch verhindern? Vielleicht müssen wir alle wieder deutlicher lernen, den unserer Gesellschaft eigenen Maßstäben gemäß in Argumentation und im öffentlichen Handeln gerecht zu werden. Wir leben in einer Zeit in der Kritik am "System" leichter scheint, als seine Verteidigung in Politik und Alltag.

Karl H. Klein-Rusteberg
Geschäftsführer

http://www.derwesten.de/staedte/essen/integrationsrat-ist-ein-hort-der-grauen-woelfe-id6084510.html

http://www.derwesten.de/staedte/essen/rechtsradikale-graue-woelfe-tagen-in-der-essener-grugahalle-id6080327.html
 

Das Zeichen des Oberbürgermeisters Paß, der Einladung der Grauen Wölfe nicht zu folgen und auch keinen Vertreter zu schicken, hindert die Grauen Wölfe sicher nicht daran, ihre Arbeit fortzusetzen. Mit demokratischen Handlungsstrategien ist solchen Organisationen nicht beizukommen, da sie gerade diese Demokratie nutzen, sie zu unterwandern.
Die Wirtschaft und die Stadtverwaltung sind angewiesen, extremistische Veranstaltungen in öffentlichen Räumen nicht mehr stattfinden zu lassen.-
Der Landtagsabgeordnete der CDU Olaf Lehne freut sich über die öffentliche Debatte und über die zahlreichen Proteste seitens der Bürger und will sich für mehr Information, besonders in Schulen einsetzen.
Gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion hat Lehne einen Antrag auf den Weg gebracht, der im Dezember im Parlament diskutiert wird. In dem Antrag wird gefordert, dass die Landesregierung mehr Informationsmaterialien über die Grauen Wölfe zur Verfügung stellen soll. Diese sollen speziell Schulen und Kommunalpolitikern auf Deutsch und Türkisch angeboten werden.
Bei dem Antrag sei ein Punkt aber noch wichtiger, so Lehne: „Der Antrag sagt, dass ‚[d]ie rechtsextremistische Ausrichtung der ‚Grauen Wölfe‘ (…) die Offenheit, Transparenz und interkulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft [gefährdet] und (…) eine Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung dar[stellt].‘[15]“
„Dieser Punkt ist mir sehr wichtig, da hier das Parlament zum ersten Mal die Gefahr der türkischen Rechtsextremisten anerkennt“, so Lehne.
Letztendlich ist hier aber nicht nur die Politik gefragt und gefordert zu handeln, sondern auch die Verantwortung jedes einzelnen Bürgers und dessen Solidarität mit demokratischen Werten. Aber nicht nur Lehrer in den Schulen sollten Aufklärungsarbeit für die nachfolgende Generation leisten. Insbesondere ist auch die Kommunikation innerhalb der Familien gefordert, woran es sehr mangelt, wie man immer wieder an mangelnder Kenntnis über die Geschichte Deutschlands der Vergangenheit sowie der Gegenwart in der jungen Generation feststellen kann.