ORDNUNGSFRAGEN

SIND MÜNSTER UND OSNABRÜCK ARABISCH ÜBERSETZBAR?

Die Monopolisierung nicht vom Papst legitimierter Gewalt, die so säkular wurde, das war eines der Hauptergebnisse - zivilisatorischer Dimension - dessen, was unter "Westfälischem Frieden" oder im Zusammenspiel der Staaten dann als "Westfälische Ordnung" begrifflich zusammengefasst wird. Die Einigung und Ratifizierung, 1648, auf das Dritte (tertium datur), den Staat, neutralisierte die Religionsgewalten, damit sie frei und/aber gesetzlich reguliert in der Gesellschaft praktiziert werden können. Diese Welt-Ordnung ist in Unordnung geraten. Lassen sich die Gewalten frei flottierender Zivilisationen im Prozess der Globalisierung erneut neutralisieren? Wie muss Staatlichkeit heute also aussehen, die zudem den historisch gesetzen Anspruch auf Demokratie (d.h. nicht zuletzt: die Teilung der Gewalten nach innen) nicht hinter sich lässt und nicht mittels totaler Weltstaatsphantasien in tyrannische Dimensionen verfällt?  

Sie finden diese Frage so abstrakt? Die Frage der Ordnung berührt uns täglich - keineswegs nur angesichts real existierender Terrorismen - und nicht zuletzt kostet der Mangel an Neutralisierungsgewalt täglich weltweit Tausenden das Leben.

Die "kommunikative Ethik" der vielbeschworenen Zivilgesellschaften wird dies nicht ersetzen können - im Gegenteil. Die Inflationierung der Dialog-Appelle steht eher für die ungeheure Reichweite und Unübersichtlichkeit des Zivilisationskonflikts. Die Monopolisierung von Gewalt und der zivilgesellschaftliche Anspruch auf Gewaltfreiheit bei allen Konflikten schließen sich aus. Die Gewaltigen unter den gar nicht so "zivilen" Zivilakteuren sind de facto und de iure Beitrag zum buchstäblichen Unfrieden. Da ist die Frage nach neu legitimierter Staatlichkeit zivilisationsfördernder, die ungehegte Gewalt dämmend. Der gesellschaftlich-machtvoll durchgesetzte Anspruch auf Gewaltfreiheit kann also konflikt- und gewaltfördernd wirken. Daher hat sich auch die Gewaltfreiheit als de-facto-Religiösität dem staatlichen Gewaltmonopol unterzuordnen. Israel hält den Neutralisierungsanspruch in seiner Staatlichkeit aufrecht. Als jüdischer Staat ist er nicht theokratisch, sondern Staat des jüdischen Volkes. In diesem Staat finden Nicht-Juden ebenso ihren Platz, ihre zivile Ordnung. Vorausgesetzt: sie erkennen auch Israels Gewaltmonopol, seine Staatlichkeit, an. Befindet sich die Region - außer Israel -  also im 17. Jahrhundert?     

Karl H. Klein-Rusteberg  

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG - 13. Juli 2011
DIE WELT BRAUCHT KEINEN WEITEREN GESCHEITERTEN STAAT
Von Lukas Weber

Visionen und Realitäten
Es gab bereits zwei Versuche, einen palästinensischen Staat auszurufen, 1948 und 1988. Sie blieben erfolglos, weil die benötigte Mehrheit in der Uno nicht zustande kam. Die Bildung eines palästinen­sischen Staates liegt im Interesse Israels. Im Juni 2003 erklärte Ministerpräsident Ariel Sharon: «Wie andere setzt Israel sich entschlossen für die Vision (. . .) von zwei Staaten – Israel und einem palästi­nensischen Staat – ein. Es liegt nicht im Interesse Israels, die Palästinenser zu regieren, sondern es liegt im Interesse der Palästinenser, sich selbst in ihrem eigenen Staat zu regieren.» Seither vertrat diese Position jede israelische Regierung, auch die gegenwärtige unter Benjamin Netanyahu.
Die Vorteile für Israel eines von einem eigenen Staat regierten palästinensischen Gebiets liegen auf der Hand. Er befreite den jüdischen Staat von der Aufgabe, für Sicherheit in den palästinensischen Gebieten zu sorgen. Die Mittel, die Israel heute für die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser ausgibt, könnten anderweitig eingesetzt werden. Schliesslich dürfte Israel hoffen, dass der weltweite Druck und die Verleumdungen aufhörten und Israel endlich als gewöhnliches Land angesehen würde. Die Hürden für den Aufbau eines funktionierenden Staates sind allerdings hoch. Staatliche Souveräni­tät ist nicht nur ein Privileg, sondern auch eine Bürde. Sie heisst, für die Bürger Sicherheit herzustellen und Institutionen zu errichten, die vor dem Volk rechenschaftspflichtig sind. Verträge mit anderen Staaten könnten nach einem Regierungswechsel nicht einfach ausgesetzt werden. Angriffe auf andere Staaten ausser zur Selbstverteidigung würden mit Sanktionen belegt.
Die Schaffung eines Staates setzt voraus, dass jede Parteigruppe ihre Gewaltmittel (Armee, Polizei, Justiz) an die neue Macht ab tritt. Andernfalls würden staatliche Einrichtungen zur umstrittenen Beute im Kampf um politische Macht. Das Ergebnis wären Unsicherheit, Willkür und Anarchie. Die palästi­nensische Autonomiebehörde − heute die quasi staatliche Behörde des palästinensischen Volkes − ist von Korruption, gewalttätigen Machtkämpfen und extremer Abhängigkeit von internationaler Hilfe gezeichnet. Ob sie überhaupt in der Lage ist, die Verantwortung für einen palästinensischen Staat zu tragen, ist fraglich.
Völlig ungelöst ist die Aufteilung des palästinensischen Gebiets in einen von der Autonomiebehörde (Westjordanland) und einen von der Hamas (Gazastreifen) kontrollierten Teil. Die Vereinbarung zwischen den Rivalen ändert daran nichts; im Gegenteil, die Annäherung der palästinensischen Auto­nomiebehörde an die Hamas stellt die Vertrauenswürdigkeit der Autonomiebehörde zusätzlich in Frage. Die Hamas ist eine Terrororganisation. Ihre ideologische Grundlage ist ein gewalttätiger Islam, die Zerstörung Israels ist ihr Programm. Zur Spaltung zwischen dem Westjordanland und dem Gaza­streifen kam es, als nach den palästinensischen Parlamentswahlen 2006 die Hamas die Sitzmehrheit errang und die von der Fatah angeführte Autonomiebehörde nicht bereit war, mit ihr die Macht zu teilen. Die Machtübernahme im Gazastreifen war ein Coup und führte zu Blutvergiessen zwischen den palästinensischen Parteigruppen. Sie stellte der Autonomiebehörde ein klägliches Zeugnis aus. Dass die Hamas im Gazastreifen heute nur mit Mühe Sicherheit herstellen kann – die Hinrichtung eines italienischen Hamas-Sympathisanten durch noch extremere Islamisten ist ein Beispiel dafür –, über­rascht nicht. Eine weitere Folge ist die Beschiessung Israels mit Raketen. Mit der Hamas ist kein Staat zu machen.
Was von einem palästinensischen Staat realistischerweise bleibt, zieht man alle gewalttätigen Organi­sationen ab, ist eine grosse Frage. Die Mängel der Autonomiebehörde sind notorisch: die Unfähigkeit, eine Verfassung zu schreiben und fristgemässe Wahlen durchzuführen; ein Präsident, der bereits im siebenten Jahr seiner vierjährigen Amtszeit regiert; kein funktionierender Gesetzgebungsapparat; kein unabhängiges Rechtssystem; Duldung von Terror und Hasspropaganda. Selbst ein wohlgesinnter Beobachter muss sich fragen, ob bei den gegenwärtigen Verhältnissen dem palästinensischen Volk und erst recht den Nachbarn die Ausrufung eines palästinensischen Staates überhaupt zugemutet werden darf. Das Ergebnis einer jüngst durchgeführten Umfrage unter Palästinensern mit israelischem Pass, die im von Israel annektierten Ostjerusalem leben, spricht Bände: Mehr als die Hälfte gaben an, sie würden es auch nach der Gründung eines palästinensischen Staates vorziehen, in Israel zu leben. Selbst Muslime trauen heute dem jüdischen Staat offenbar mehr zu als einem palästinensischen Staat.

Absurd und unverantwortlich
So verständlich der Wunsch nach einem baldigen Frieden im Nahen Osten auch ist, so gefährlich ist es, Hoffnungen in eine nicht tragfähige Lösung zu setzen. Das Problem wird damit nicht beseitigt, sondern im Gegenteil noch verschärft. Das Ansehen der Autonomiebehörde unter den Palästinensern ist gering, der Rückhalt von Präsident Abbas ist schwach, und die Hamas bietet keine Option für die Zukunft an. Die Welt braucht keinen neuen gescheiterten Staat. Einen solchen zu schaffen, wäre absurd und unverantwortlich.

Lukas Weber ist Mitglied des Zentralvorstands der Gesellschaft Schweiz - Israel.
http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/die_welt_braucht_keinen_weiteren_gescheiterten_staat_1.11353483.html